Vorlage kaufvertrag auto privat österreich

War das Fahrzeug in Österreich bereits einer Inspektion (“Aufkleber”) unterzogen worden, so ist auch ein positiver Prüfbericht zur Zulassung in die Zulassungsdatenbank vorzulegen. Ausländische Gutachten in deutscher Sprache, die der Richtlinie 2009/40/EG oder der Richtlinie 2014/45/EU (d. h. aus EU-Ländern) entsprechen, werden allgemein anerkannt. Erfahren Sie im Voraus, ob testberichte aus anderen EU-Ländern in nichtdeutscher Sprache oder Übersetzungen davon ebenfalls akzeptiert werden. Wird das ausländische Gutachten nicht anerkannt, muss in einem österreichischen Prüflabor ein zusätzliches Gutachten nach .57a KFG erstellt werden. Hinsichtlich der weiteren offensichtlichen Mängel sei davon auszugehen, dass sie einen objektiven Nachteil der Interessen des [Käufers] darstellten. Diese Mängel beeinträchtigten die Fahrsicherheit für alle Fahrgäste. Außerdem sei nicht zu erwarten, dass das Fahrzeug mit diesen schwerwiegenden Sicherheitsrisiken weiterverkauft werde, um eine Umgehung des Vertrags zu verhindern.

Daher sei der Schluss zu ziehen, dass diese Mängel einen wesentlichen Vertragsbruch darstellten, der — wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind — den Käufer berechtigte, den Vertrag nach Art. 49 CISG. Neben dem Kaufpreis gibt es jedoch zahlreiche weitere Kosten, über die wir Sie hier informieren werden. Abgesehen von diesem Verfahrensargument ergab sich derselbe Verzicht auf das CISG aus den Standardliefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers]. Die Aussage des [Verkäufers], dass die Anwendung des CISG nicht ausgeschlossen worden sei, bedeute lediglich, dass es keinen ausdrücklichen Verzicht gebe, was ohnehin unbestritten sei. Die allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers] wiesen deutlich auf die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts ohne das CISG hin, da die vertragliche Gewährleistung in wesentlichen Punkten individuell geregelt sei. Der Verweis auf das Verbraucherschutzgesetz und auf Bestimmungen des HGB, die auf ein bestimmtes innerstaatliches Recht neben dem CISG ausgerichtet sind, ist österreichisches Recht. Selbst die umfassenden Bestimmungen über die Garantie und die Wahl des Forums würden auf einen Verzicht hindeuten. Schließlich war zu berücksichtigen, dass auch auf das CISG teilweise verzichtet werden konnte, was im Allgemeinen für einen Verweis auf anerkannte Standardbedingungen galt. Daher hatten die Parteien in jedem Fall stillschweigend auf die Anwendung des CISG in Bezug auf Verpflichtungen aus vertraglicher Gewährleistung im vorliegenden Fall verzichtet. Folglich wurden diese Verpflichtungen durch die Bestimmungen über die vertragliche Gewährleistung geregelt, die in der ab 1.

Januar 2002 geltenden ABGB [*] und dem HGB, den Bestimmungen der Standardliefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers], festgelegt sind.